FFH – Lug, Trug, Rechtsbruch

25. 11. 2018

Lug, Trug und Rechtsbruch …

Am 24.11.2018 vermeldete der Hannover-Korrespondent der Braunschweiger Zeitung, Michael Ahlers, dass beim Ausweisen von Schutzgebieten des Netzes Natura 2000 das Land Niedersachsen weitere EU-Fristen nicht einhalte und nunmehr bundesweites Schlusslicht sei. Ahlers beruft sich auf eine Antwort der Bundesregierung.

„Die EU hatte 1992 beschlossen, dass ökologische Schutzgebiete ausgewiesen werden sollen. Die Gebiete müssen innerhalb von sechs Jahren nach der Aufnahme in die Gebietslisten rechtlich abgesichert werden. Das wäre für die meisten deutschen Gebiete 2009/2010 gewesen (Anm.: Das Verschlechterungsverbot galt jedoch bereits ab 1998)

Konkret geht es noch um 90 von jenen 385 Flächen, die Niedersachsen bis 2006 an die EU gemeldet hatte.

Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland hatte die EU 2015 eingeleitet. Nun könnte wegen der weiteren Verzögerungen gar ein Klageverfahren drohen. Das Land Niedersachsen erklärte die Verzögerungen mit einer besonders engen Abstimmung, die man mit Jägern, Waldbesitzern, Landbesitzern und anderen suche.“

„Der niedersächsische Weg ist zwar arbeitsintensiv, aber dafür bürgernah und demokratisch“, erklärte der SPD-Umweltminister Lies am Freitag.

Diese Version ist atemberaubend.

Während die Lobbyisten der Bodeneigner auf breiter Front und in abgestimmter Weise in den Kreistagen jeden wirksamen Schutz bekämpften, hatten die Gemeinden als Bürgervertretung den Verordnungsentwürfen in der Regel zugestimmt. Das nennt Herr Lies ein bürgernahes demokratisches Verfahren.

Und er setzt den frustrierten Naturschutzbehörden noch eins drauf: Jetzt dränge die Zeit, obwohl die Landkreise unter Hochdruck arbeiteten, so sein Ministerium – was für ein Hohn.

Ahlers weiter: „Die Vorwürfe zielen vor allem auf den früheren, mittlerweile verstorbenen FDP-Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander“ – Aha, und wer hat diesen hasserfüllten Minister gestoppt, der mir in einem Gespräch seine pathologische Philosophie erklärte, wonach zuerst Bauern, Jäger und Fischer kämen und danach „die intellektuellen Naturschützer“.

Bei den Schuldzuweisungen darf der ehemalige grüne Waldminister Christian Meyer nicht fehlen, der gemeinsam mit dem ebenfalls grünen Umweltminister Stefan Wenzel seinen Ministerialbeamten Feuer hätte machen können. Nichts geschah – vier Jahre lang. Sie haben sich am Nasenring führen lassen. Und die SPD tat nichts dazu. Sie hat dem Vernehmen nach mit ausgebremst.

Wann hatten Sozialdemokraten in den vergangenen Jahrzehnten schon einmal die Courage, einen zukunftsfähigen Naturschutz nicht nur zu postulieren, sondern auch politisch durchzusetzen.

„Bei der Umsetzung der FFH-Richtlinie darf es nicht bei Appellen und Schulterzucken bleiben“, so Meyer heute. Umweltminister Lies müsse den Kommunen klar machen, dass weitere Verschleppungen der Ausweisung von Naturschutzgebieten auch Sanktionen für die Landkreise bedeute, die sich nicht an das geltende EU-Recht hielten.

Um die „bestehenden Mängel“ zu beseitigen, hätten der Niedersächsische Landkreistag und das Landesumweltministerium im Sommer 2014 eine politische Zielvereinbarung unterzeichnet. Auch danach sollten die Gebiete bis Ende 2018 „vollständig gesichert“ sein.

Das ist zum Schreien komisch, haben er und Wenzel doch zumindest vier Jahre lang die Verantwortung für die rechtswidrige Situation getragen und durch ihre Beamten weiter verschleppt und waren es doch auch seine Ministerialforstbeamten, die zugelassen, und damit indirekt zumindest gefördert haben, dass Forstämter vor Ort im Wege der sogenannten Beratung und in teilweise unglaublicher Weise schwerste Geschütze gegen Verordnungsentwürfe der Landkreise auffuhren.

Welche Missachtung geltenden Rechts inzwischen im Staatswesen besteht, wird aus der schnodderigen Haltung der Niedersächsischen Staatskanzlei deutlich:

Ahlers führt dazu aus: „Am Ende eines gestuften und komplexen EU-Verfahrens könnte zwar eine Strafzahlung von mindestens 11,83 Millionen drohen, so der Bund. Als weiteres tägliches Zwangsgeld seien bis zu 861 000 EURO täglich möglich. In der Landesregierung setzt man allerdings darauf, dass es soweit nicht kommt. Laut Landesumweltministerium wurde Deutschland noch nie vom Europäischen Gerichtshof zu Strafzahlungen verpflichtet. Und der EU, so eine Sprecherin der Staatskanzlei, gehe es um den Umweltschutz.“

Im Klartext, niemand wird belangt für den Schaden, kein Beamter, kein Politiker, kein politischer Lobbyist – wenn schon, dann der Steuerzahler. Aber das macht nichts, schließlich geht es um den Umweltschutz.

Die bisherigen windelweichen Schutzverordnungen – damit auch wirklich keiner mehr mosern kann – schützen nicht, sondern sind ein Aufruf zum Rechtsbruch. Daran wird sich auch 2019 nichts ändern. Minister Lies wird jedenfalls nichts mehr dazu beitragen können, und die CDU bleibt unbehelligt, obwohl sie von Beginn an der Schlüssel zu dieser Misere war. Sie kann sich eins ins Fäustchen lachen.

Nicht nur Lug, Trug und Rechtsbruch also, sondern auch politische Dummheit, die nicht mehr steigerungsfähig ist – jedenfalls nicht in einem Rechtsstaat.

Karl-Friedrich Weber

Foto: Karl-Friedrich Weber

1,3 ha großer Kahlschlag in einem alten Eichenwald des Vogelschutz- und FFH-Gebietes Braunschweiger Wälder im Staatlichen Forstamt Wolfenbüttel 2014

Kahlschlag im Eichen-FFH-Gebiet Post 25-11-2018
Er [= der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies] unterscheidet sich wohl nicht von anderen Ministern, auf die wir große Hoffnung gesetzt hatten; hoffentlich noch von denen, auf die wir ohnehin keine Hoffnung setzen konnten.


 

Mehr zum allzu oft zu beobachtenden beschämenden Trauerspiel der FFH-Gebiete im Wald:

http://waldproblematik.de/ffh-gebiete/

Ein "Lotse" durch den Info-Dschungel zur Wald-Problematik in Deutschland